Rechtsprechung
| OLG Hamm, 03.08.1999 - 4 Ws 254/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Burhoff online
Eingang der Anklage, weitere Beschwerde, Untersuchungshaft, Haftentlassungsgesuch, Wechsel der Zuständigkeit
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Naumburg, 28.01.1997 - 1 Ws 334/96
Auszug aus OLG Hamm, 03.08.1999 - 4 Ws 254/99
Um im Hinblick darauf Doppelzuständigkeiten und mögliche einander widersprechende Entscheidungen zu vermeiden, ist die weitere Beschwerde in einen Antrag auf Aufhebung des Haftbefehls umzudeuten, über den das Erkenntnisgericht selbst zu befinden hat (…vgl. OLG Hamm in GA 1975, 153 (154) sowie Senatsbeschlüsse vom 11.09.1992 in 4 Ws 362/92, vom 11.05.1999 in 4 Ws 178/99 und vom 20.05.1999 in 4 Ws 174/99; OLG Naumburg NStZ-RR 1997, 307 (308);… Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O). - KG, 10.08.1999 - 4 Ws 178/99
Auszug aus OLG Hamm, 03.08.1999 - 4 Ws 254/99
Um im Hinblick darauf Doppelzuständigkeiten und mögliche einander widersprechende Entscheidungen zu vermeiden, ist die weitere Beschwerde in einen Antrag auf Aufhebung des Haftbefehls umzudeuten, über den das Erkenntnisgericht selbst zu befinden hat (vgl. OLG Hamm in GA 1975, 153 (154) sowie Senatsbeschlüsse vom 11.09.1992 in 4 Ws 362/92, vom 11.05.1999 in 4 Ws 178/99 und vom 20.05.1999 in 4 Ws 174/99; OLG Naumburg NStZ-RR 1997, 307 (308);… Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O).